Abstimmungszeitraums am 9.06.2026 die Mitglieder über diesen Beschluss und seine Begründung informieren.[Leerzeichen]Sofern er die Mitglieder bereits über seine beim Bundesvorstand eingereichte Stellungnahme[Leerzeichen][Leerzeichen]informiert hat, wird er darauf hinweisen, dass diese Stellungnahme durch den Beschluss dieses Antrags teilweise

Schon das vor wenigen Jahren verdoppelte Quorum für BDK-Anträge und -Änderungsanträge hat für eine nahezu Halbierung von deren Anzahl bewirkt. Werte, die trotz seitherigem Wachstum der Partei um 30%, konstant geblieben sind.

Bereits das jetzige Qurum liegt für viele Menschen mit (Mehrfach-)Behinderung prohibitiv hoch. Dass es hier keinen Nachteilsausgleich gibt und geben soll, widerspricht eindeutig den Zielen des Vielfaltsstatuts.

Auch für andere marginalisierte und weniger vernetzte Mitglieder, z.B. auch im ländlichen Raum, würde eine weitere Erhöhung von 50 auf 92 Mitglieder eine große Herausforderung darstellen.

Die Zielrichtung widerspricht zudem den basisdemokratischen Grundsätzen unserer Partei.

Abstimmungszeitraums am 9.06.2026 die Mitglieder über diesen Beschluss und seine Begründung informieren. Sofern er die Mitglieder bereits über seine beim Bundesvorstand eingereichte Stellungnahme informiert hat, wird er darauf hinweisen, dass diese Stellungnahme durch den Beschluss dieses Antrags teilweise überholt ist.

Nach dem Vorschlag soll ein neuer § 29 in die Satzung der Bundespartei eingefügt werden, nach dem ein Mitgliederrat einberufen werden kann. Seine 30-60 Mitglieder sollen ausgelost werden können. Der Mitgliederrat soll sich mit gesellschaftlich relevanten Fragen beschäftigen, die auch innerhalb der Partei strittig diskutiert werden.

Bereits bisher hätte die BDK über einfachen Beschluss eines entsprechenden Antrags einen Mitgliederrat einberufen können. Wird dieser nun in der Satzung festgeschrieben, ist die Einberufung des Gremiums nur noch nach den Regelungen der Satzung möglich. Eine Regelung schwächt also die Beschlussmacht der Versammlung, indem sie den Entscheidungsspielraum verengt.

Problematisch ist insbesondere auch die nicht festgelegte Repräsentativität der Mitgliederräte. Hierfür gibt es lediglich mündliche Zusagen, obwohl wir GRÜNE dies in unseren Parteiprogrammen stets dezidiert für Bürgerräte fordern. Auch für Mitgliederräte müsste eine Repräsentativität entsprechend der Bevölkerung vorgegeben sein, da sonst die Unterrepräsentationen von Menschen mit Behinderung, Migrationsgeschichte, geringem Einkommen und ohne akademischen Abschluss perpetuiert würde, um nur einige benachteiligte Gruppen zu nennen.

Unklar bleibt, nach welchem Verfahren gelost wird, insbesondere ob neben dem Geschlecht (eine paritätische Besetzung ist festgelegt) weitere Charakteristika (Vielfaltsstatut) zur Sicherstellung einer Repräsentationsfähigkeit des Gremiums Berücksichtigung finden. Das betrifft nicht nur das Vielfaltstatut, sondern auch mitgliederschwächere Regionen wie den Osten, die je nach Zusammensetzung gar nicht vertreten sein könnten. Mit dem Zufallsprinzip bei der Auslosung ist zudem nicht sichergestellt, dass die ausgelosten Personen über ausreichend Kapazität, Kenntnisstand und Motivation zur Teilnahme verfügen. Hier müsste über ein System nachgedacht werden, das diese Faktoren sicherstellen kann.

Der Mitgliederrat stellt keine Stärkung der Basis dar, sondern könnte die Basisdemokratie sogar schwächen. Er kann sehr leicht durch den Bundesvorstand einberufen werden, die Anforderungen für eine Einberufung aus der Basis sind aber unverhältnismäßig höher.

Der Bundesvorstand kann einen Mitgliederrat bereits mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder (also mit vier Stimmen) einberufen, hat aber auch die Möglichkeit der Antragstellung auf einer BDK und im Länderrat.

Landesvorstände können den Mitgliederrat nur über einen Beschluss auf der Bundesversammlung einberufen, und das auch nur als drei Landesvorstände gemeinsam.

Für die Kreisebene gestalten sich die Hürden für die Einberufung des Mitgliederrats noch höher: Ein Kreisverband muss für einen Antrag auf einer BDK für einen Mitgliederrat 10 % der Unterstützung aller Kreisverbände organisieren, wobei der Antrag dann noch auf einer BDK beschlossen werden muss.

Für einfache Mitglieder ist die Einberufung des Mitgliederrats fast ausgeschlossen, müssen sich doch 5 % aller Mitglieder zusammenfinden, aktuell also 9200 Mitglieder. Damit ist die Hürde hundert mal so hoch wie die geplante Hürde für die Einbringung eines BDK-Antrags. Für einfache Mitglieder und Kreisverbände ist die Einberufung eines Mitgliederrats keine realistische Option.

Die Einberufung eines Mitgliederrats ist damit eigentlich nur für Bundesvorstände und Landesvorstände interessant. Die Beschränkung, dass der Mitgliederrat nur einmal im Jahr einberufen werden darf, stellt eine weitere Hürde für Landesvorstände dar, deren Beschluss an höhere Bedingungen geknüpft ist als der des Bundesvorstands.

Statt um ein basisdemokratisches Instrument handelt es sich beim Mitgliederrat somit um ein Instrument des Bundesvorstands. Statt durch den Mitgliederrat sollten politische Debatten in der Partei und durch die gewählten Repräsentant*innen auf der Bundesversammlung geführt und entschieden werden.

Die GRÜNEN Köln positionieren sich gegen das GYOD (Get Your Own Device) Programm der Stadt Köln, bei dem Schulkinder verpflichtend mit elternfinanzierten iPads im Unterricht arbeiten. Wir setzen uns stattdessenfür eine systemoffene und am Lernerfolg orientierte, evidenzbasierte Digitalisierungsstrategie in Schulen ein.Die GRÜNEN Köln setzen sich für eine systemoffene und am Lernerfolg orientierte, evidenzbasierte, Digitalisierungsstrategie in Kölner Schulen ein. Dazu soll die Stadt den Einsatz von digitalen Geräten im Unterricht erleichtern, indem die verwendeten Geräte zentral in einem dafür geeigneten systemoffenen Mobile-Device-Management System verwaltet werden und damit auch Geräte unterschiedlicher Hersteller und gebrauchte Geräte eingesetzt werden können. Hierdurch soll Schulen ermöglicht werden, gemäß ihrer pädagogischen Konzepte, die Digitalisierung umzusetzen.

1. des Antragsrechts von Ortsverbänden ab und rufen dazu auf, bei der Urabstimmung hierzu mit Nein zu stimmen. Der Kreisvorstand wird im Rahmen einer Infomail in der Woche vor Beginn des Abstimmungszeitraums am 9.06.2026 die Mitglieder über diesen Beschluss informieren.

2. diese basisdemokratische Beteiligung stark einschränken und für mehr Machtkonzentration sorgen.
   
   Neben einer beinahe Verdoppelung der Mindestantragsteller*innen-Zahl für BDK-Anträge, soll auch das schon immer existierende Antragsrecht von Ortsverbänden abgeschafft werden. Und dies, obwohl Anträge von Ortsverbänden nicht signifikant zur Gesamtzahl von BDK-Anträgen beitragen.
   
   Gerade im ländlichen Raum mit großflächigen Kreisverbänden finden selten Kreismitgliederversammlungen statt, auf denen alternativ BDK-Anträge gestellt werden können. Auch für Mitglieder von weit vom Stadtzentrum entfernten Ortsverbänden in Großstädten wie Köln bedeutet dies eine unnötige Erschwernis.
   
   „Ortsverband“, „Kreisverband“ und „Landesverband“ sind ohnehin keine Gewichtsklassen, sondern in der Größe recht zufällig ausgestaltete innerparteiliche Strukturen. Die größten Ortsverbände haben eine mit den kleinsten Landesverbänden vergleichbare Mitgliederzahl. Es ist daher keinesfalls so, dass ein Antrag eines Ortsverbands automatisch weniger demokratisch legitimiert ist als ein Antrag von Kreisverbänden.
   
   Die Abschaffung des Antragsrechts von Ortsverbänden ist erst vor wenigen Jahren auf einer BDK gescheitert. Dies nun per Urabstimmung und ohne notwendige 2/3-Mehrheit beschließen zu wollen, erachten wir als fragwürdigen Versuch, das gewünschte Ergebnis durch die "Hintertür" zu erreichen.
   
   Wir wollen uns dieses Recht nicht nehmen lassen!

Schulen ermöglicht werden, gemäß ihrer pädagogischen Konzepte, die Digitalisierung umzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Programm das herstellerabhängige Programm GYOD zum Schuljahr 2027/2028 in ein herstellerneutrales Programm um- wandelt. Unsere Ratsfraktion ist augefordert, diesbezüglich tätig zu werden

Begründung

Stadt Köln, genannt Get your own Device (GYOD, engl. Besorg dir dein eigenes Gerät) soll das Schreiben auf Papier zunehmend ersetztdie Stadt Köln von der Anschaffung der Schülerhardware entlasten. Zusammen mit einer MDM Lösung aoll dies die Verwendung digitaler Endgeräte im Schuluntericht erleichtert, handbar machen und an den Schulen in Köln verbreitert werden. Wir wenden uns gegen die von der Stadt Köln forcierte, für Eltern teuere, unsoziale und insgesamt umweltelastende, nicht Ressourcen schonende Lösung, die zu dem eine nicht tolerierbare Herstellerabhängig bedeuet. Dies ist mit einer klaren Forderung verbunden: Das GYOD Programm ist, wie sich aus der folgenden Begründung ergibt, zu schnellstmöglich zu ändern.