Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Antragsteller*in: | Salvatore Mancuso (KV Köln) |
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A3: Urabstimmung: Vielfalt verbindlich machen – Vielfaltsstatut wirksam weiterentwickeln!
Antragstext
Der Kreisverband Köln möge beschließen:
Wir begrüßen die im Rahmen der Urabstimmungsinitiative des Bundesvorstands und
des Parteirats vorgesehene Stärkung des Vielfaltsstatuts, halten die
vorliegenden Regelungen jedoch in der Form für unzureichend. Wir empfehlen
unseren Mitgliedern, dem entsprechenden Satzungsänderungsantrag im Rahmen der
Urabstimmung zuzustimmen und zugleich auf eine verbindliche Weiterentwicklung
hinzuwirken:
Der Kreisverband Köln setzt sich dafür ein, dass das Vielfaltsstatut um
verbindlich und einheitlich definierte Zielwerte für Repräsentation ergänzt
wird, dass die Zielerreichung regelmäßig überprüft und transparent bewertet wird
und dass bei Nichterreichen der Zielmarken verbindliche Maßnahmen zur
Verbesserung von Zugängen, Beteiligung und Repräsentation innerhalb der Partei
festgelegt werden.
Begründung
Begründung:
Vielfalt entscheidet darüber, wer in unserer Partei sichtbar ist, wer mitentscheidet und wessen Perspektiven politische Realität werden. Sie ist damit keine Ergänzung, sondern Voraussetzung für gerechte Politik und für die Glaubwürdigkeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Partei einer vielfältigen Gesellschaft.
Vor allem in einer wachsenden Partei besteht die Gefahr, dass bestehende Macht- und Zugangsstrukturen sich verfestigen. Ohne aktive Steuerung bleiben diejenigen unterrepräsentiert, die ohnehin strukturelle Hürden überwinden müssen. Vielfalt entsteht nicht von selbst, sondern muss politisch gewollt und organisatorisch, ermöglicht werden.
Das Vielfaltsstatut ist ein wichtiger Schritt, bleibt in der vorliegenden Form der Urabstimmung jedoch zu unverbindlich. Monitoring und Berichterstattung allein führen nicht zu Veränderung. Entscheidend ist, dass aus den erhobenen Daten konkrete Konsequenzen folgen – für Auswahlprozesse, Gremienbesetzungen, Förderung und Zugänge.
Eine verbindliche Weiterentwicklung des Vielfaltsstatuts stärkt die innerparteiliche Demokratie, erweitert den Zugang zu politischer Gestaltung und erhöht die Qualität politischer Entscheidungen.
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