Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Antragsteller*in: | Vorstand OV3 Lindenthal (dort beschlossen am: 04.04.2026) |
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A5: Urabstimmung: Keine Erhöhung des Quorums für Einzelantragssteller*innen!
Antragstext
Der Kreisverband Köln beschließt:
Wir lehnen die im Rahmen der Urabstimmungsinitiative des Bundesvorstands und des
Parteirats vorgesehene Änderung der Satzung in § 14, nach der Mitglieder nur
dann ein Antragsrecht auf der BDK haben sollen, wenn ihr Antrag eine
Unterstützung von 0,05 % der Mitglieder hat, ab. Wir empfehlen unseren
Mitgliedern, entsprechend abzustimmen.
Der Kreisvorstand wird im Rahmen einer Infomail in der Woche vor Beginn des
Abstimmungszeitraums am 9.06.2026 die Mitglieder über diesen Beschluss und seine
Begründung informieren. Sofern er die Mitglieder bereits über seine beim
Bundesvorstand eingereichte Stellungnahme informiert hat, wird er darauf
hinweisen, dass diese Stellungnahme durch den Beschluss dieses Antrags teilweise
überholt ist.
Begründung
Im Rahmen der Urabstimmungsinitiative zur Bundesversammlung wird die Zahl der für einen Antrag benötigten Mitglieder erhöht.
0,05 % der Mitglieder sind aktuell ca. 92 Mitglieder. Das ist nahezu eine Verdopplung der vorhandenen Hürde für Anträge (50 Mitglieder).
Diese Hürde betrifft insbesondere Ideen von weniger vernetzten Menschen. Insbesondere gesellschaftlich benachteilige Minderheiten wären auch in unserer Partei besonders betroffen. Auch im ländlichen Raum oder in kleineren Kreis- oder Landesverbänden, wo sich seltener große Austauschrunden zusammenfinden, kann es schwieriger werden, Unterstützung zu organisieren.
Anträge sollten nicht als Hindernis für die Parteiarbeit gesehen werden, sondern sind eine wichtige Möglichkeit für Parteimitglieder, bisher nicht repräsentierte Anliegen und Ideen einzubringen. Alternativ zur Erhöhung der Schwelle für die Antragsstellung könnte die Antragskommission vergrößert werden oder Formate entwickelt werden, in denen Delegierte und Antragssteller*innen aktiver bei der Sortierung und Koordinierung der Anträge zusammenwirken können. Die alleinige Erhöhung der Zahl der notwendigen Unterstützer*innen halten wir für wenig zielführend und sogar schädigend für die Basisdemokratie.
Änderungsanträge
- Ä1 (Marc Kersten (KV Köln), Übernahme)
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